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Nutzungs­bedingungen

Die zafaco GmbH (im Folgenden „Anbieter"), stellt eine Breitbandmessung Web-Applikation (im Folgenden "Web-App“ oder „Angebot“) bereit, über die Verbraucher (im Folgenden "Nutzer“) die Datenübertragungsrate bei der Browsernutzung ermitteln können.

Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung des Angebots vom Anbieter ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Inhalten, Angeboten, Verzeichnissen, Datenbanken etc. nicht gestattet und wird von dem Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.

Für die Verfügbarkeit der Web-App sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte und Angaben wird nur im Rahmen von § 3 der Nutzungsbedingungen Gewähr übernommen.

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Web-App durch den Nutzer.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern finden im direkten Geschäftsverhältnis mit dem Anbieter auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat.

Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung vom Anbieter schriftlich bestätigt worden ist.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.

§ 2 Vertragsschluss, Leistungsumfang
Nutzungsberechtigt sind Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.

Dem Nutzer wird eine kostenlose Web-App angeboten. Dieses Angebot wird vom Anbieter selbst erstellt bzw. über Dritte bereitgestellt.

Mit der Web-App kann ein Nutzer die zur Verfügung stehende Datenübertragungsrate im Down- und Upload sowie die Laufzeit bei der Browsernutzung zu definierten Gegenstellen prüfen. Für den Nutzer besteht die Möglichkeit, seine Messergebnisse lokal abzuspeichern, um z.B. eigene Messreihen über die Browsermessungen zu erstellen.

Die Messergebnisse und die ermittelten Informationen können in einem öffentlich zugänglichen Online-Portal eingepflegt, in welchem die Daten in anonymisierter Form dargestellt werden. Dadurch kann - wenn möglich - eine geographische Zuordnung der Messergebnisse zum Ort der Messung unter den Randbedingungen der Datenschutzbestimmungen (Link) erfolgen.

Die über die Web-App erhobenen Messergebnisse und ermittelten Informationen können zudem für Berichte der Bundesnetzagentur verarbeitet werden. Der Anbieter des Angebots ist berechtigt, die entsprechenden Messergebnisse auszuwerten und an die Bundesnetzagentur, auch und insbesondere zur Berichterstattung weiter zu geben.

Durch die in Deutschland entwickelte Software und die nationalen Referenzsysteme wird nach höchsten Qualitätsstandards in Deutschland getestet.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung des Angebotes von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig zu machen. Zudem ist die Erstellung von Auswertungen der Messergebnisse bezogen auf mehrere Nutzer allein dem Anbieter und der Bundesnetzagentur vorbehalten.

Dem Nutzer ist bekannt, dass das Angebot des Anbieters variieren kann. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit des Angebots sowie Abrufbarkeit der einzelnen Inhalte. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, das Angebot ohne Angabe von Gründen auszusetzen oder einzustellen. Ferner ist der Anbieter berechtigt, technische Veränderungen vorzunehmen, um den Anforderungen des Marktes gerecht zu werden.

§ 3 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet in angemessener Weise die Verfügbarkeit der über die Web-App verfügbaren Leistungen. Ein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit der Leistungen sowie Abrufbarkeit der einzelnen Inhalte besteht nicht.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Fehler, die auf Einschränkungen einer softwaregestützten Messung zurückzuführen sind, oder auf von ihm nicht beeinflussbare Umstände, insbesondere für im Verantwortungsbereich des Nutzers oder Dritter auftretende Fehler und Störungen.

Fehler, für die der Anbieter Gewähr zu leisten hat, werden von ihm innerhalb angemessener Zeit durch Zurverfügungstellung einer neuen Version der Web-App beseitigt, soweit dies dem Anbieter zumutbar ist. Weitere Ansprüche des Nutzers, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nur unter den Voraussetzungen des § 4.

Der Nutzer gewährleistet, die angebotene Web-App allein zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit des Angebots beeinträchtigt oder beeinträchtigen können.

§ 4 Haftung
Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich welcher Art, gegen den Anbieter und/oder gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen bestehen – sofern ihre Voraussetzungen vorliegen – nur in folgenden Fällen:


  • Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz;
  • Arglistiges Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie;
  • Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters;
  • Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die zur Erreichung den Vertragszweck unerlässlich ist und auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher berechtigterweise vertrauen darf („Kardinalpflicht“), beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters und seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

§ 5 Urheberrecht, Vertraulichkeit
Dem Nutzer ist bekannt, dass der Anbieter sowie Dritte (Rechteinhaber) Urheberrechte bzw. Nutzungsrechte an der Web-App und den in der Web-App bereitgestellten Inhalten und Angeboten halten. Das Copyright sowie sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten und Angeboten liegen beim Anbieter, mit Ausnahme der in der Web-App enthaltenen Open Source-Komponenten. Jedwede Weiterverwendung und Vervielfältigung der Web-App und der Inhalte – insbesondere zu Auswertungszwecken - außerhalb der gesetzlichen Schranken sind untersagt; für die enthaltenen Open Source-Komponenten gelten die Bedingungen der jeweiligen Lizenz.

Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, den daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen.

§ 6 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz vertraulich behandelt.

§ 7 Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§ 8 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe stehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht.

Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann auch vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Nutzers klagen.